Für Leistungen und Warenverkauf · Stand: 20. November 2026
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Bedingungen gelten für Aufträge an die ELBIC Service GmbH, Enderstraße 94, 01277 Dresden (im Folgenden „ELBIC“ oder „wir“), und für den Kauf von Waren aus unserer Fundgrube.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über Haushalts- und Geschäftsauflösungen, Entrümpelungen, Nachlassräumungen, Renovierungs- und kleinere Rückbauarbeiten, Kleintransporte sowie Gebäude- und Grundstücksservices (Reinigung, Hausmeisterdienst, Gartenpflege, Winterdienst) und für den Verkauf von Waren.
(2) Unsere Kunden sind Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB). Gilt eine Regelung nur für eine der beiden Gruppen, ist das angegeben.
(3) Abweichende Bedingungen von Unternehmern gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen.
§ 2 Besichtigung, Angebot und Vertragsschluss
(1) Die Darstellung unserer Leistungen auf der Website ist kein verbindliches Angebot. Eine Anfrage über das Formular, per E-Mail oder Telefon verpflichtet Sie zu nichts.
(2) Vor Räumungen und Entrümpelungen besichtigen wir das Objekt. In Dresden und im Umkreis von etwa 30 Kilometern ist die Besichtigung kostenlos und unverbindlich.
(3) Nach der Besichtigung erhalten Sie ein Angebot in Textform mit Leistungsumfang, Festpreis, gegebenenfalls Wertanrechnung, Termin und Zahlungsbedingungen. Wir halten uns 4 Wochen an das Angebot gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie es innerhalb dieser Frist annehmen, zum Beispiel per E-Mail oder durch Unterschrift. Verbraucher erhalten mit dem Angebot die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular.
(4) Vertragssprache ist Deutsch.
§ 3 Räumung und Entrümpelung
(1) Wir räumen die im Angebot genannten Räume und Flächen, sortieren den Inhalt, tragen ihn heraus, verladen und transportieren ihn ab.
(2) „Besenrein“ bedeutet: Die Räume sind leer, grober Schmutz ist entfernt und die Böden sind gefegt. Eine Reinigung darüber hinaus, etwa eine Grundreinigung, Fenster oder Sanitärbereiche, schulden wir nur, wenn sie im Angebot steht.
(3) Fest mit dem Gebäude verbundene Teile wie Einbauküchen, Bodenbeläge, Tapeten oder Leuchten bauen wir nur aus, wenn das im Angebot vereinbart ist.
(4) Zum Abschluss findet ein gemeinsamer Rundgang statt. Wir halten den Zustand in einem Übergabeprotokoll fest. Sind Sie nicht vor Ort, senden wir Ihnen das Protokoll mit Fotos zu, oder wir übergeben an eine von Ihnen benannte Person.
§ 4 Ausgeschlossene Stoffe
(1) Asbesthaltige Materialien und andere Gefahrstoffe, die nur von Fachbetrieben nach TRGS 519 oder vergleichbaren Regeln entfernt werden dürfen, etwa Nachtspeicheröfen älterer Bauart, Eternit- und Floor-Flex-Platten oder alte Mineralwolle-Dämmung, entfernen und transportieren wir nicht. Gleiches gilt für Munition, Waffen, Druckgasflaschen, Chemikalien und Altöl.
(2) Haben wir bei der Besichtigung oder während der Räumung einen Verdacht auf solche Stoffe, teilen wir ihn Ihnen mit und lassen die betreffenden Teile unberührt. Haushaltsübliche Schadstoffe wie Farbreste oder Spraydosen stellen wir getrennt bereit, damit Sie sie bei der kommunalen Schadstoffsammlung abgeben können.
(3) Werden solche Stoffe erst während der Arbeiten entdeckt, können wir die Arbeiten in dem betroffenen Bereich unterbrechen. Der vereinbarte Preis mindert sich dann um die nicht erbrachten Leistungen; ein Anspruch auf Vergütung für die Entfernung durch einen Fachbetrieb besteht uns gegenüber nicht.
§ 5 Mitwirkung des Auftraggebers
(1) Sie versichern, dass Sie über die zu räumenden Gegenstände verfügen dürfen, als Eigentümer, Erbe, Bevollmächtigter, Testamentsvollstrecker oder Nachlasspfleger. Auf Verlangen weisen Sie das vor Beginn der Arbeiten nach, etwa durch Erbschein oder Vollmacht.
(2) Sie verschaffen uns zum vereinbarten Termin Zugang zu allen Räumen und sorgen für Strom und Licht. Was Sie behalten möchten, entfernen Sie vorher oder kennzeichnen es deutlich; wir markieren es bei der Besichtigung gern gemeinsam mit Ihnen.
(3) Werden für Halteverbotszonen oder eine Absetzmulde auf öffentlichem Grund Genehmigungen benötigt, beantragen wir sie. Die behördlichen Gebühren sind im Angebot ausgewiesen.
§ 6 Festpreis und Mehraufwand
(1) Der Festpreis umfasst alle im Angebot genannten Leistungen einschließlich Arbeitszeit, Fahrzeuge, Transport und Entsorgungskosten für den bei der Besichtigung vorgefundenen Umfang.
(2) Finden wir am Termin wesentlich mehr vor als bei der Besichtigung, etwa zusätzliche Räume oder nicht sichtbare Lager, sprechen wir das mit Ihnen ab, bevor wir weiterarbeiten. Mehrleistungen erbringen wir nur nach Ihrer Zustimmung zu einem Nachtragsangebot in Textform.
(3) Gegenüber Verbrauchern sind alle Preise Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern verstehen sie sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 7 Wertanrechnung und Eigentum
(1) Gegenstände, die sich weiterverkaufen lassen, bewerten wir bei der Besichtigung. Ihr Wert wird im Angebot als eigener Posten vom Preis abgezogen. Die Bewertung ist eine Schätzung; spätere Verkaufserlöse ändern die vereinbarte Anrechnung weder zu Ihren noch zu unseren Gunsten.
(2) Mit Beginn der Räumung gehen die angerechneten Gegenstände und alle Gegenstände, die nach dem Angebot verwertet, gespendet oder entsorgt werden sollen, in unser Eigentum über. Ausgenommen sind Fundstücke nach § 8.
(3) Spenden geben wir an gemeinnützige Einrichtungen weiter. Ein Anspruch auf eine Spendenquittung besteht nicht.
§ 8 Fundstücke
Persönliche Unterlagen, Fotos, Ausweise, Bargeld, Wertpapiere, Schmuck und erkennbar persönliche Erinnerungsstücke bleiben Ihr Eigentum. Wir legen sie beiseite und übergeben sie Ihnen bei der Übergabe oder auf einem vereinbarten Weg. Unterlagen lassen wir nur auf Ihren schriftlichen Wunsch datenschutzgerecht vernichten.
§ 9 Entsorgung
(1) Wir trennen die Abfälle nach Holz, Metall, Elektro- und Elektronik-Altgeräten, Sperrmüll und Wertstoffen und geben sie bei zugelassenen Entsorgungs- und Verwertungsanlagen ab.
(2) Wiegescheine oder Annahmebelege erhalten Sie auf Wunsch in Kopie.
§ 10 Renovierung, Rückbau und Kleintransporte
(1) Renovierungsarbeiten umfassen Schönheitsreparaturen wie das Entfernen von Tapeten, das Schließen von Dübellöchern und das Streichen von Wänden und Decken. Arbeiten, die einem zulassungspflichtigen Handwerk vorbehalten sind, übernehmen wir nicht.
(2) Beim Rückbau entfernen wir nur nichttragende Bauteile, etwa Einbaumöbel, Trockenbauwände, Bodenbeläge und Gartenhäuser. Eingriffe in tragende Bauteile, Gas-, Elektro- oder Wasserinstallationen sind ausgeschlossen; Anschlüsse lassen Sie bitte vorher von einem Fachbetrieb trennen.
(3) Bei Kleintransporten haften wir für Verlust und Beschädigung des Transportguts nach den gesetzlichen Vorschriften des Frachtrechts (§§ 407 ff. HGB). Das Gut muss transportfähig verpackt sein, soweit nichts anderes vereinbart ist.
§ 11 Haus- und Grundstücksservice
(1) Art, Flächen, Häufigkeit und Zeiten der Leistungen ergeben sich aus dem Leistungsverzeichnis, das Teil des Vertrags ist.
(2) Verträge über laufende Leistungen haben eine erste Laufzeit von 12 Monaten. Danach laufen sie auf unbestimmte Zeit und können von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.
(3) Gartenpflege erbringen wir in der Regel von März bis November. Gehölzschnitt außerhalb schonender Form- und Pflegeschnitte nehmen wir nur außerhalb der Schutzzeit vom 1. März bis 30. September vor (§ 39 Abs. 5 BNatSchG).
§ 12 Winterdienst
(1) Die Winterdienstsaison läuft vom 1. November bis zum 31. März. Wir räumen und streuen die im Leistungsverzeichnis bezeichneten Flächen zu den dort genannten Zeiten, die sich nach der jeweils geltenden Satzung der Gemeinde richten.
(2) Mit dem Vertrag übernehmen wir die Räum- und Streupflicht für genau diese Flächen und Zeiten. Für Flächen, Zeiten und Pflichten, die nicht im Leistungsverzeichnis stehen, bleibt die Verkehrssicherungspflicht beim Auftraggeber; eine weitergehende Übernahme ist ausgeschlossen. Die Pflicht des Auftraggebers, unsere Tätigkeit stichprobenartig zu überwachen, bleibt unberührt.
(3) Wir dokumentieren jeden Einsatz mit Datum, Uhrzeit, Fläche und Streumittel. Bei anhaltendem Schneefall oder Eisregen räumen und streuen wir, sobald und so oft es nach der Wetterlage wirksam und zumutbar ist.
(4) Das Streumittel wählen wir nach den örtlichen Vorgaben; Auftausalz verwenden wir nur, wo es zulässig ist.
§ 13 Zahlung
(1) Räumungen, Entrümpelungen, Renovierungs- und Rückbauarbeiten sowie Kleintransporte rechnen wir nach der Übergabe ab. Die Rechnung ist innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug per Überweisung zu zahlen.
(2) Bei Aufträgen, die länger als drei Arbeitstage dauern, können wir im Angebot eine Abschlagszahlung von bis zu 30 % des Festpreises bei Beginn der Arbeiten vereinbaren.
(3) Laufende Leistungen nach §§ 11 und 12 rechnen wir monatlich nachträglich ab; die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen zu zahlen.
(4) Für den Verzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
§ 14 Kauf von Waren aus der Fundgrube
(1) Wir verkaufen gebrauchte Gegenstände aus Räumungen sowie Restposten und Neuware aus Geschäftsauflösungen. Den Preis und den Zustand nennen wir Ihnen vor dem Kauf, bei gebrauchten Waren mit Fotos und einer Beschreibung erkennbarer Gebrauchsspuren und Mängel.
(2) Sie holen die Ware nach Terminabsprache in Dresden ab und zahlen bar oder vorab per Überweisung. Auf Wunsch liefern wir per Kleintransport; die Kosten nennen wir vorher. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(3) Gebrauchte Waren an Verbraucher: Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Ablieferung. Diese Verkürzung gilt nur, wenn wir Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung eigens darauf hingewiesen haben und sie ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde (§ 476 Abs. 2 BGB); wir tun das auf einem gesonderten Hinweis vor dem Kauf. Andernfalls gilt die gesetzliche Frist von zwei Jahren.
(4) Neuware an Verbraucher: Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte mit einer Verjährungsfrist von zwei Jahren.
(5) Unternehmer: Gebrauchte Waren verkaufen wir unter Ausschluss der Mängelhaftung. Bei Neuware verjähren Mängelansprüche in einem Jahr ab Ablieferung. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften gilt § 377 HGB.
(6) Die Einschränkungen in Absatz 3 und 5 gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach § 15, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und im Umfang einer übernommenen Garantie.
§ 15 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen.
(3) Schäden am Gebäude oder an verbleibenden Gegenständen, die bei den Arbeiten entstehen, zeigen Sie uns bitte möglichst bei der Übergabe an, damit wir sie im Protokoll festhalten können. Ihre gesetzlichen Rechte bleiben davon unberührt.
(4) Diese Regelungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.
§ 16 Widerrufsrecht für Verbraucher
Schließen Sie als Verbraucher einen Vertrag außerhalb unserer Geschäftsräume, etwa bei der Besichtigung in Ihrer Wohnung, oder ausschließlich über Fernkommunikationsmittel wie E-Mail oder Telefon, steht Ihnen ein Widerrufsrecht nach den folgenden Belehrungen zu. Für Leistungen gilt die erste, für den Kauf von Waren die zweite Belehrung. Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ELBIC Service GmbH, Enderstraße 94, 01277 Dresden, Telefon: 0351 4867 2203, E-Mail: kontakt@example.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Hinweis: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über Dienstleistungen, wenn wir die Leistung vollständig erbracht haben und Sie vor Beginn ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB). Gegenstände, die bei einer Räumung bereits verwertet, gespendet oder entsorgt wurden, können nicht zurückgegeben werden.
Widerrufsbelehrung für den Kauf von Waren
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ELBIC Service GmbH, Enderstraße 94, 01277 Dresden, Telefon: 0351 4867 2203, E-Mail: kontakt@example.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir holen die Waren ab. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An ELBIC Service GmbH, Enderstraße 94, 01277 Dresden, E-Mail: kontakt@example.com:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, den zwingende Bestimmungen des Staates gewähren, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag Dresden.
(3) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.